Mieterhöhung: Mietspiegel muss nicht angefügt werden

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden. Der Vermieter muss die Mieterhöhung begründen. Das geschieht üblicherweise mit dem Mietspiegel. Dieser muss dem Miet­erhöhungsverlangen aber nicht beigefügt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Das ist er auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. In einem aktuellen Fall in Nürnberg stimmte die Mieterin einem Mieterhöhungsverlangen nicht zu. Das Landgericht bemängelte, dass die Mietpreisspanne nicht angegeben worden und der Mietspiegel nicht beigefügt gewesen sei. Der Bundesgerichtshof (BGH, 07.07.2021, Az. VIII ZR 167/20) bestätigte diese Auffassung nicht. Das Mieterhöhungsverlangen enthalte alle notwendigen Angaben zur Wohnung, damit der Mieter es prüfen könne.