Gewerbliches Mietrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Räumungsverlangen

Ein Pächter verlangte nach Ablauf der Pachtzeit vom Verpächter die Zahlung von über 70.000 Euro für während der Pachtzeit getätigte Aufwendungen. Anderenfalls wollte er das Objekt zurückbehalten. Dazu hat er kein Recht. Denn Zurückbehaltungsrechte gegen das Räumungsbegehren sind zum Schutz des Verpächters gesetzlich ausgeschlossen. Der gesetzliche Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters oder Pächters basiert auf dem Gedanken, dass dieser ein solches Recht missbrauchen könnte. Er könnte den Vermieter oder Verpächter dazu bringen, möglicherweise nicht bestehende Ansprüche anzuerkennen, um das Miet- oder Pachtobjekt schnell zurückzubekommen (OLG Koblenz, 23.04.2020, 1 U 1852/19).