BGH beurteilt Mängel bei Bau oder Kauf unterschiedlich

Umsatz im Bauhauptgewerbe

Foto: Annca Pictures, Pixabay

In der Vergangenheit wurde über tatsächliche oder vermeintliche Mängel an Immobilien oft gestritten. Daher kam es dem Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall ganz besonders auf eine Klarstellung an (BGH, 12.3.2021, V ZR 33/19). Er unterschied Fälle auf Basis eines Werkvertrags von solchen, in denen ein Kaufvertrag zugrunde liegt. Bei Mängeln am Neubau gilt etwas anderes als bei Mängeln an einem gebrauchten Haus. Bei Neubauten kann nach dem Werkvertragsrecht ein Vorschuss gefordert werden, über dessen Verwendung später Rechenschaft abzulegen ist. Dagegen kann der Käufer einer gebrauchten Immobilie entweder einen Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder den Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird. Die Schätzung des Minderwerts anhand der Kosten für die Mängelbeseitigung ist weiterhin zulässig. Ist die Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig anzusehen, kann der Käufer als Schadensersatz nur den mangelbedingten Minderwert verlangen.