Neues Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Die Engpässe auf dem deutschen Wohnungsmarkt werden unter anderem durch eine schwerfällige Bürokratie verursacht. Ein neues Baulandmobilisierungsgesetz soll Abhilfe schaffen und dazu beitragen, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und dem Wohnungsbau mehr Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Baugesetzbuches vor. Die Verbände begrüßen Flexibilisierungen bei der Bebauung, bemängeln jedoch eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Erweiterung der Baugebote.